Abschluss Kaufverhandlungen ehem. Pflegezentrum Linthgebiet

21. März 2024 – Stellungnahme der Mitte zur Medienmitteilung des Uzner Gemeinderats bezüglich des Abschlusses der Kaufverhandlungen Pflegezentrum Linth, Uznach

Die Parteileitung der Uzner Mitte nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die langwierigen Verhandlungen abgeschlossen werden konnten und die Standortgemeinde das Pflegezentrum Linth nun kaufen kann. Ein langer Verhandlungsweg findet endlich einen Abschluss und ein erster, wichtiger Schritt für eine langfristige und solide Alterspolitik ist damit gemacht.

Als wichtig wird erachtet, dass an den Kauf keine weiteren Bedingungen geknüpft worden sind, womit auch der leider nicht ganz günstige Kaufpreis relativiert werden kann. Der Mietvertrag mit dem Migrationsamt soll durch die Gemeinde nach Ablauf am 31. August 2025 höchstens jeweils um ein Jahr verlängert werden, damit die nötige Flexibilität behalten werden kann. Das Asylzentrum wird seit 2022 ohne massgebliche Beanstandungen in der Liegenschaft betrieben und soll auch weitergeführt werden, bis die zukünftige Nutzung durch die Uzner Bürgerschaft genehmigt worden ist. Bis dahin wird der Finanzhaushalt durch die Mietzinseinnahmen entsprechend entlastet, was begrüsst wird.

Die Planung der Arealentwicklung muss nun mit Hochdruck in Angriff genommen werde, damit die Uzner Bevölkerung rasch ein befriedigendes Angebot fürs Wohnen im Alter bekommt. Dieses steht aktuell nicht zur Verfügung. Wir stützen die vom Gemeinderat vorgeschlagene Ideenskizze zu Alterswohnungen sowie Pflege- und Demenzplätzen. Hierbei muss jedoch auch die drohende Schliessung des Spital Linth einbezogen und berücksichtigt werden (gem. Regierungsbeschluss 2024/168 vom 5. März 2024 ist der Leistungsauftrag nur bis Ende 2025 resp. 2027 erteilt). Die Schliessung gilt es unter allen Umständen zu verhindern, damit nicht über 10% Bevölkerung des Kantons St. Gallen von der kantonsinternen Gesundheitsversorgung abgeschnitten wird.

Für die kommende Urnenabstimmung erwarten wir vom Gemeinderat Informationen über den Zeitplan der Arealentwicklung, eine Aussage zur geplanten Nutzung (respektive zusätzliche Informationen zur Ideenskizze) sowie Transparenz zur Weiterführung des Mietvertrags mit dem Migrationsamt.